EGV-Sitzung: Schulpolitik im Fokus Bei der gestrigen Gewerkschaftssitzung informierten die Gewerkschaftsvertreter Peter Moosmair (SSG/ASGB) und Andrea Perger (UIL scuola) über die rechtlichen Rahmenbedingungen und den aktuellen Stand der Vertragsverhandlungen. Die Sitzung, die von den einheitlichen Gewerkschaftsvertretern Florian Romagna, Alexandra Teutsch und Barbara Mair einberufen wurde, diente dem Austausch über die gegenwärtige Situation im Schulbereich. Im Fokus standen insbesondere die aktuellen Gehaltsverhandlungen, der Tätigkeitsplan der Schule und die rechtlichen Rahmenbedingungen für Lehrkräfte im schulischen Alltag. Ein zentraler Punkt waren die laufenden Gehaltsverhandlungen, deren bislang schleppender Fortschritt erläutert wurde und die bei vielen Teilnehmenden auf deutliche Kritik stießen. Aus einigen Reihen wurde dabei auch der Wunsch laut, die aktuellen Protestmaßnahmen fortzuführen. Zudem wurde über eine zukünftige Abstimmung im Lehrerkollegium über die Aufnahme zusätzlicher Tätigkeiten in den Tätigkeitsplan der Schule gesprochen. Die Vertreter:innen erläuterten die aktuelle Verhandlungslage, die Position der Landesregierung und mögliche zukünftige Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten haftungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit schulischen Ausflügen. Dabei wurde insbesondere kritisch beleuchtet, unter welchen Voraussetzungen eine Lehrer:innenhaftung greift und wie diese im Einzelfall rechtlich einzuordnen ist. Dabei wurden auch konkrete Risikoszenarien im schulischen Kontext der WFO.bz diskutiert, die im Extremfall zu zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen führen können. Abschließend wurde in einer offenen Diskussion über verschiedene Themen gesprochen. So wurden das geplante Omnibus-Gesetz des Landes, die Abschaffung des Zwischenzeugnisses im ersten Semester und die bereits umgesetzte Streichung der Note 3 thematisiert. Dabei stand insbesondere die Frage im Raum, inwiefern diese Maßnahmen an einer staatlichen Oberschule greifen können und verfassungskonform sind.
